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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.10.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung an Zulassungsbehörden ist zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten. So entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az. 4 MB 56/17).

Im vorliegenden Fall hatte das KBA der Volkswagen AG aufgegeben, über den Erfolg der angeordneten Rückrufaktion zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu berichten. Gegenüber denjenigen Fahrzeughaltern, deren Fahrzeuge danach an der Aktion nicht teilgenommen hatten, kündigte es an, die Daten dieser Fahrzeuge an die jeweilige örtliche Zulassungsbehörde weiterzugeben. Dort solle dann in eigener Zuständigkeit geprüft werden, ob der Betrieb des Fahrzeuges wegen Vorliegens eines technischen Mangels untersagt werde. Eine Betroffene ging davon aus, dass sie gezwungen werden solle, das Software-Update vornehmen zu lassen. Sie war der Meinung, dass dieses nicht geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges herzustellen und mit einem Schaden zu rechnen sei. Daher wollte sie die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde vorläufig gerichtlich untersagen lassen.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass in diesem Verfahren allein maßgeblich sei, dass die Kenntnis der Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA erforderlich sei. Hingegen bestehe kein Weisungsrecht des KBA gegenüber den Zulassungsbehörden.

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