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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.09.2026

EuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.09.2026

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen gefährdet Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 39 EStG)

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 22.09.2026

Energiesteuer: Neues Spritpreis-Entlastungspaket beschlossen

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 22.09.2026

EU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll

Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.09.2026

15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.